Filmolux Swiss AG – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die folgenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur, soweit die Filmolux Swiss AG sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.

1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
2. Mass-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind nur verbindlich, soweit die FILMOLUX SWISS AG sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Handelsübliche Abweichungen in der Beschaffenheit, z.B. der Farbe und der Reinheit, sowie Veränderungen, die der Qualitätsverbesserung dienen, bleiben vorbehalten. Bei Sonderanfertigungen sind geringfügige Mehr- oder Minderlieferungen bis 10% der bestellten Menge gestattet. Die Filmolux Swiss AG behält sich das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und allen anderen Unterlagen vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
3. Alle angegebenen Preise verstehen sich rein netto. Die am Liefertag geltende Mehrwertsteuer und etwaige Fracht- und Verpackungskosten sind vom Käufer zusätzlich zu entrichten. An die vereinbarten Preise für Lieferungen oder Leistungen hält sich die Filmolux Swiss AG für vier Monate nach Vertragsabschluss gebunden. Die Zahlung hat binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei Überschreitung des Zahlungsziels von 30 Tagen hat der Käufer Zinsen in Höhe von 2 % über dem Wechseldiskontsatz zu entrichten. Vertreter und Reisende sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht ermächtigt. Wechsel und Checks können als Zahlungsmittel abgelehnt werden. Sie gelten erst nach unwiderruflicher Einlösung als Zahlung. Die Aufrechnung gegen Ansprüche der Filmolux Swiss AG ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Die Lieferung erfolgt ab Werk Emmenbrücke ausschliesslich Verpackung.
5. Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung ab Werk. Die Filmolux Swiss AG bestimmt die Art der Versendung nach ihrem Ermessen, falls der Käufer keine Versandvorschriften erteilt. Eine Transportversicherung wird nur auf Verlangen des Käufers und auf seine Kosten abgeschlossen. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Käufer über. In diesem Fall ist die Filmolux Swiss AG berechtigt, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, dem Käufer die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages, für jeden Monat in Rechnung zu stellen. Angelieferte Ware ist, auch wenn sie Mängel aufweist, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Ziff. 7 entgegenzunehmen.
6. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrshindernisse und ähnliche Ereignisse entbindendie Filmolux Swiss AG für die Dauer des Hindernisses von der Vertragserfüllung. Die Filmolux Swiss AG hat solche Ereignisse nicht zu vertreten. Dauert das Hindernis länger als 6 Monate, so haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Ereignisse dieser Art sind auch Unfälle und alle sonstigen Ursachen, die eine teilweise oder vollständige Arbeits-einstellung bedingen, wie z.B., Materialmangel, Mangel an Betriebsstoff, Transportschwierigkeiten in der Energieversorgung, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb und im Betrieb der Zulieferer. Tritt eine Verzögerung der Lieferung aus Gründen ein, die von der Filmolux Swiss AG zu vertreten sind, und erwächst dem Käufer aus der Verspätung ein Schaden, so ist er berechtigt, eine Entschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von höchstens 2 % desjenigen Teils des Kaufpreises zu beanspruchen, der auf die verspätet gelieferte Ware entfällt. Die Entschädigung beträgt höchstens 20 % des vorgenannten Kauf-preisteils. Dauert die Verzögerung länger als 10 Wochen, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

7. Für Mängelrügen gilt folgendes:
Bei allen Waren, mit Ausnahme von Maschinen, sind Rügen wegen offensichtlicher Mängel schriftlichinnerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware geltend zu machen. Die Filmolux Swiss AG nimmtbei berechtigten Mängelrügen die Ware zurück und liefert nach ihrer Wahl entweder einwandfreieWare oder erstattet den entrichteten Kaufpreis. Bei Maschinen haftet die Filmolux Swiss AG für die Dauer von sechs Monaten von der Lieferung ab für Fehlerfreiheit im Werkstoff und in der Verarbeitung.
Die Gewährleistung geht nach Wahl der Filmolux Swiss AG auf Reparatur der Maschine oder Ersatz der eingesandten Teile. Ersetzte Teile gehen in das Eigen-tum der Filmolux Swiss AG über. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, dass der Mangel auch nach dem dritten Nach-besserungsversuch nicht behoben ist. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht, insbesondere wird Ersatzeines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens nicht gewährt. Die Gewährleistung erlischt, wenn die Maschine nicht sachgemäss behandelt worden ist. Natürlicher Verschleiss ist von der Gewährleistung aus-geschlossen. Mängelrügen bedürfen der Schriftform. Diese Gewährleistung bezieht sich auf das Territorium der Schweiz. Gewährleistungen für andere Länder bedürfen einer jeweiligen Vereinbarung vor Lieferung. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, gelten die vorstehenden Gewährleistungsvorschriften.
8. Für den Verlust von Gegenständen, die der Filmolux Swiss AG zur Bearbeitung oder Instandsetzung überlassen worden sind, oder für Schäden an derartigen Gegenständen haftet die Filmolux Swiss AG nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9. Die gelieferten Waren bleiben Eigentum der Filmolux Swiss AG bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Vor Übergang des Eigentums ist eine Veräusserung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zulässig. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Im Falle einer Pfändung ist die Filmolux Swiss AG unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Filmolux Swiss AG berechtigt, entweder die gelieferte Ware an sich zu nehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Übernahme des gelieferten Gegenstandes gehen alle Kosten zu Lasten des Käufers. Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat der Käufer der Filmolux Swiss AG ausser der Entschädigung für die Benutzung des gelieferten Gegenstandes die Wertminderung zu ersetzen. Bei Verarbeitung mit Vorbehaltsware anderer Lieferanten erwirbt die Filmolux Swiss AG Miteigentum an dem Produkt im Verhältnis der Rechnungswerte der Materialien. Erwirbt die Filmolux Swiss AG auf diese Weise (Mit)-Eigentum an verarbeiteter Ware, so überträgt sie dieses schon jetzt unter der aufschiebenden Bedingung des Ausgleichs aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung auf den Erwerber, so dass er ein Anwartschaftsrecht wie bei Vorbehaltsware erwirbt. In der Rücknahme oder der Pfändung von Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn er ausdrücklich erklärt wird. Der Erwerber tritt schon jetzt alle aus der Weiterveräusserung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen an die Filmolux Swiss AG ab. Er ist bis auf Widerruf zum Einzug der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wenn und soweit der realisierbare Wert aller der Filmolux Swiss AG zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist die Filmolux Swiss AG auf Verlangen des Käufers verpflichtet, nach ihrer Wahl einen entsprechenden Teil der Sicherheiten freizugeben.

10. Die Ausfuhr der Erzeugnisse der Filmolux Swiss AG ist nur mit deren schriftlicher Einwilligung gestattet.
11. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die in rechtlich zulässiger Weise dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nahesten kommt.
12. Erfüllungsort und ausschliesslicher Gerichtsstand für Lieferungen und Leistungen an Kaufleute ist Emmenbrücke. Es gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Emmenbrücke, im Juni 2019